Pressemitteilungen
03. 03. 2007
Die Verteidigungsstrategie der SPD und von Außenminister Steinmeier schmilzt mit jedem weiteren Aktenfund dahin wie das Polareis im Klimawandel. Das Erschreckende am Fall Kurnaz ist, wie fahrlässig und sorglos unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Gerüchte vom Hörensagen, unsichere Quellen, Halbgares und unbestätigte, vage Verdachtsmomente als Belastungsmaterial gegen einen Menschen benutzt wurden, um schwerwiegende Maßnahmen wie eine Einreisesperre zu beschließen.
Es kann einem Angst und Bange um den Rechtsstaat werden, wenn man erfährt, wie von der rot-grünen Bundesregierung ohne gesicherte Tatsachenbasis entschieden worden ist. Damals war es Murat Kurnaz, dem ohne klare Beweise verboten wurde, wieder in sein Geburtsland zurückzukehren. Genauso könnten heute staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit jeden von uns treffen, wenn die Maßstäbe nicht zurechtgerückt werden.
Die Lehre für die Zukunft muss sein: Grundrechte dürfen nicht auf vagen Verdacht hin außer Kraft gesetzt werden!
STADLER: Steinmeiers Verteidigungsstrategie schmilzt dahin.
BERLIN. Zu der Meldung, wonach die Bremer Behörden ihre Erkenntnisse über Murat Kurnaz schon frühzeitig gegenüber den Bundesbehörden relativiert hätten, erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im BND-Untersuchungsausschuss Max STADLER:Die Verteidigungsstrategie der SPD und von Außenminister Steinmeier schmilzt mit jedem weiteren Aktenfund dahin wie das Polareis im Klimawandel. Das Erschreckende am Fall Kurnaz ist, wie fahrlässig und sorglos unter Leitung des damaligen Kanzleramtschefs Gerüchte vom Hörensagen, unsichere Quellen, Halbgares und unbestätigte, vage Verdachtsmomente als Belastungsmaterial gegen einen Menschen benutzt wurden, um schwerwiegende Maßnahmen wie eine Einreisesperre zu beschließen.
Es kann einem Angst und Bange um den Rechtsstaat werden, wenn man erfährt, wie von der rot-grünen Bundesregierung ohne gesicherte Tatsachenbasis entschieden worden ist. Damals war es Murat Kurnaz, dem ohne klare Beweise verboten wurde, wieder in sein Geburtsland zurückzukehren. Genauso könnten heute staatliche Eingriffe in die persönliche Freiheit jeden von uns treffen, wenn die Maßstäbe nicht zurechtgerückt werden.
Die Lehre für die Zukunft muss sein: Grundrechte dürfen nicht auf vagen Verdacht hin außer Kraft gesetzt werden!
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
222-Stadler-BND-Untersuchungsausschuss.pdf (2007-03-03, 124.91 KB)
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